Etat und Haushalt der BRD, volkswirtschaftliche Überlegungen

Gehäuft in den letzten Wochen und Monaten fragen Kunden, ehemalige Studenten und Personen aus meinem Umfeld nach meiner Einschätzung zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland.

Meine Antwort lautet im Grunde: Für das größte Problem halte ich die demographische Wende.

Analytisch kann man Handlungen wie folgt zerlegen:

1. Ein Problem wird aufgeworfen und in der Folge erkannt.
2. Für dieses Problem wird eine Ursache ausgemacht.
3. Es erfolgt eine Handlung, um die Ursache zu beseitigen und damit das Problem zu bewältigen.

Mit dem Begriff „Demographische Wende“ meine ich, daß als ein grundsätzliches Problem erkannt wurde: Es werden in Deutschland zu wenige Kinder geboren. In meinen Augen ist dies das zentrale Problem Deutschlands seit etwa 30 Jahren. In der Folge leiten sich viele weiteren Probleme daraus ab.

Eine Lösung für dieses Problem war die Zuwanderung, die spätestens ab 2015 in meinen Augen völlig bizarre Züge angenommen hat. Man muß aber immer sich vor Augen halten, daß der Kurs parteienübergreifend immer wieder von einer breiten Bevölkerungsmehrheit von etwa 90 % mitgetragen wurde. Auch in meinem Umfeld kann ich nur bestätigen, daß dieser Kurs von fast allen ohne Kritik mitgetragen wurde.

Ob das Problem damit bewältigt wurde, kann ich nicht beurteilen, dazu fehlen mir die Zahlen. Es gibt in meinen Augen ein großes Problem mit sauber erhobenen Primärdaten. Hierzu fehlt es in meinen Augen auch an der Kompetenz staatlicher Stellen. Ganz offensichtlich ist die Staatsangehörigkeit nicht mehr geeignet, hier aussagekräftige Statistiken zu erstellen.

Sei es wie es sei, in meinen Augen sind die Ausgaben für die Zuwanderung bisher nicht korrekt berechnet worden.

Zuwanderung in der in Deutschland praktizierten Form ist teuer. Sehr, sehr teuer. Nicht nur die Transferleistungen, auch die weiteren Kosten für Justiz, Strafverfolgung, Abschiebung, Opferzahlungen, Fortbildungen, Weiterbildungen etc. sind in meinen Augen bisher nicht korrekt erfaßt worden. Hier bitte ich um Zuarbeit in den Kommentaren. Ich habe bisher noch keine einzige Studie finden können, die ich hier wiedergeben könnte, aufgrund systematischer methodischer Mängel.

Weiter ist Krieg teuer. Ein Blick in die Geschichte zeigt, daß die Kosten von Kriegen schon mehrere Nationen in die Knie gezwungen haben.

Ich habe an Politikern und anderen Wissenschaftlern schon immer bewundert, mit welcher Souveränität Erkenntnisse aus der Geschichte und aus der Volkswirtschaftslehre beiseite gewischt werden können.

Nur weil Erkenntnisse alt sind, müssen sie nicht überholt sein.

Grundsätzlich ist es in meinen Augen so:

1. „Die Kosten übernimmt der Bund“ ist in meinen Augen zu stark verkürzt. Denn „der Bund“ finanziert sich aus Steuermitteln und aus der Kreditaufnahme,
2. Kreditaufnahme bedeutet letztlich, daß die Begleichung der Kosten in die Zukunft verschoben werden. Das bedeutet letztlich, wenn kein Wunder geschieht oder eine starke Inflation einsetzt, daß folgende Generationen die Raten abbezahlen müssen. Warum die Verfassungsgerichte diesen Zusammenhang nach meinem Eindruck so lange nicht sehen konnten und in der Folge unterbunden haben, erschließt sich mir nicht. Das wäre in meinen Augen eine genuine Aufgabe der Verfassungsgerichte, eine übermächtige Kreditaufnahme öffentlicher Kassen zu unterbinden.
3. Der aktuelle Kurs kann somit nach meinem Eindruck nur bedeuten, daß der Staat keinen Spielraum hat für Steuersenkungen.
4. Erschreckend viele Diskussionspartner in meinem Umfeld wissen nichts von dem Bundeszuschuß zu Rente und Krankenkasse und der Größenordnung. Im weiteren Verlauf des Gesprächs wird oft deutlich, daß sie ernsthaft glauben, „sie“ würden das über ihre Steuern ausgleichen. Ich glaube hier nicht an einen bösen Willen sondern an das völlige Verkennen volkswirtschaftlicher Grundlagen breiter Bevölkerungsschichten. Das betrifft auch nominell und formal höchstgebildete Individuen. Viele angestellte im „öffentlichen Dienst“ glauben, sie würden „Steuern“ bezahlen. Hier zeigt sich in meinen Augen auch ein komplettes Versagen der universitären Staatsökonomie, die es ganz offenbar versäumt hat, den Zusammenhang völlig klar zu stellen, daß Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst grundsätzlich über die Steuern Dritter bezahlt werden, auch wenn sie selbst der Steuerpflicht natürlich unterliegen. Aber in summa c.p. bezahlen das fast alleine (es gibt auch Zölle etc., in der Gesamtschau ist es sehr komplex) die Selbständigen – denn die Angestellten von Unternehmen profitieren auch von den Zuschüssen aus dem „allgemeinen Staatshaushalt“ aus den Sozialkassen.

Zu den Kosten und Aufwendungen für die Rente: Laut „Focus Online“ (https://www.focus.de/finanzen/news/21-millionen-menschen-betroffen-rente-steigt-2025-um-rund-3-5-prozent_id_260462897.html) gibt es zur Zeit (November 2024) „21 Millionen Rentnerinnen und Rentner“. Es ist in meinen Augen völlig klar, daß in absehbarer Zukunft dies völlig unfinanzierbar sein wird. Das Rentenalter muß drastisch angehoben werden. Vor Jahren traf ich in Guatemala einmal einen 29-jährigen schwedischen Frührentner. Es kann doch nicht sein, daß mir als Student damit sofort klargeworden ist „das kann nicht gut gehen“ und einige Jahre später brach der schwedische Wohlfahrtsstaat zusammen. Genau so ist es heute in Deutschland. Wo ist die Expertise in den Führungsebenen? Es ist in meinen Augen keine verantwortliche Politik, so unvorausschauend zu handeln, daß die unleugnenbare Realität sofortige ad-hoc-Maßnahmen erzwingen wird, wenn der Zusammenbruch unmittelbar bevorsteht. In meinen Augen bedeutet verantwortlich und ökonomisches sinnvolles Handeln in Bezug auf die Rentenrechte: Die Frührente müßte mehr oder weniger abgeschafft werden. Für Bezieher hoher Renten und Pensionen müßte ein „Solidaritätsabschlag“ geleistet werden. Die Produktivität ist offensichtlich einfach nicht da bei der nachfolgenden Kohorte, daß diese enorm hohen Ansprüche ohne Schuldenaufnahme oder Quersubventionierung aufrechterhalten werden könnten.

Eine schrumpfende native Gesellschaft

In meinen Augen ist das absolute Grundproblem in Deutschland und in den meisten weiteren „westlichen“ Ländern die niedrige Geburtenrate. Diese Tatsache zieht viele weitere Folgeprobleme nach sich. An sich müßten die Regierungen alle Anstrengungen daran setzen, die Geburtenrate zu erhöhen. Dazu müssen Familien gefördert und nicht belastet werden. Zumindest für das Bundesland Bayern kann ich aus eigener Erfahrung schildern, daß Familien in meinen Augen extrem stark belastet werden. Ich kann inzwischen absolut verstehen, warum die Geburtenrate so niedrig ist. Als ich noch selbst an der Universität tätig war, konnte ich dies mit der „Familiensoziologie“ damals noch nicht verstehen. In meinen Augen ist die Wissenschaft hier ziemlich weit von der Realität entfernt.

Was kann man nun objektiv in einer schrumpfenden Gesellschaft tun? In dem recht witzigen Vortrag von Clayton Christensen, „Disruptive innovation“ (https://www.youtube.com/watch?v=rpkoCZ4vBSI) wird das Thema „Japan“ auch angesprochen und – wenn ich es richtig verstanden habe – hat er keine Idee, wie man Japan helfen könnte. Es lohnt sich, diesen Vortrag bis zum Ende anzuschauen. Natürlich gibt es Mängel, der Name „Schumpeter“ oder der Begriff „schöpferische Zerstörung“ tauchen nicht auf. Aber sehr unterhaltsam wird die Misere deutlich aufgezeigt. In meinen Augen: Mit immer weiter steigenden „Beiträgen“ und „Nebenkosten“ für Arbeit, ist das Ende absehbar. Die Frage ist, ob überhaupt noch eine evolutionäre Verbesserung möglich ist oder nicht statt dessen der „große Knall“ kommt. Überschuldung, Überalterung, mangelnde Innovation, niedrige Produktivität, mangelndes Problembewußtsein, ungeeignetes Personal in Führungspositionen – vieles deutet darauf hin, daß sich Deutschland ohne ein Wunder auf den „japanischen Weg“ machen wird.

Wer sich somit in Deutschland im Jahr 2024 selbständig machen möchte, sollte sich das in meinen Augen sehr gut überlegen.

Ich plane hierzu eine Buchpublikation und würde mich über eine finanzielle Unterstützung sehr freuen.